News Category: Politik & Recht

04.11.2020 Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt bei 1%, dies hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 4. November entschieden. Begründet wird dieser Entscheid mit der grossen Stabilität der Märkte, insbesondere des SMI, welcher im Jahr 2019 einen Zuwachs von über 30% verzeichnen konnte. Auch in diesem Jahr liegt die Performance bis September bei 0.9%, zudem sei die Performance der Anleihen und der Liegenschaften weiterhin positiv.

20.10.2020 Auf den 1. Januar 2021 werden die seit 2017 ausgerichteten Invaliden- und Hinterlassenenrenten der obligatorischen zweiten Säule der Preisentwicklung angepasst. – Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule werden bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters periodisch an die Erhöhung des Indexes der Konsumentenpreise angepasst. Eine erste Anpassung dieser BVG-Renten erfolgt nach drei Jahren. Danach sind die Anpassungen an den Teuerungsausgleich bei der AHV gekoppelt und finden in der Regel alle zwei Jahre statt, so auch am 1. Januar 2021.

13.10.2020 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verbessert die Aufsicht und die Qualität der medizinischen Begutachtung, nachdem eine Analyse der aktuellen Situation vorgenommen wurde. Gemäss der Analyse muss das heutige System nicht grundsätzlich geändert werden, doch können die vorhandenen Instrumente gezielt verbessert werden.
Im Wesentlichen sollen folgende Bereiche angepasst werden:
– Die Zielvereinbarung mit den IV-Stellen mit neuem Schwerpunkt auf qualitative Zielsetzungen. Dabei sollen regelmässige Erhebungen zur Wahrnehmung des Prozesses bei den Versicherten stattfinden.
– Qualitätssicherung bei den medizinischen Gutachten: Ab 2022 wird die Vergabe von Gutachten transparent gemacht und die Begutachtungen mit Tonaufnahmen festgehalten. Weiter soll die aktuelle Rechtsprechung systematisch analysiert- und auf die Auswirkung auf den Vollzug der IV überprüft werden.
– Ein periodisches Monitoring der Vergabepraxis wird aufgebaut und die die Vergabe von Aufträgen für monodisziplinäre Gutachten nach dem Zufallsprinzip geprüft.

26.08.2020 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 punktuelle Anpassungen von vier Verordnungen zur beruflichen Vorsorge verabschiedet. Die Änderungen sind nötig, um die Bestimmungen an aktuelle finanzielle und versicherungstechnische Entwicklungen anzupassen. Zudem werden mehrere Parlamentsaufträge umgesetzt, zum Beispiel, dass auch Freizügigkeitseinrichtungen und Einrichtungen der 3. Säule Kapitalleistungen kürzen oder verweigern können, wenn […]

30.06.2020 Ein politischer Vorstoss will Schweizer Vorsorgeeinrichtungen mehr Anlagen im Bereich Infrastruktur schmackhaft machen. Trotz dem Anlagenotstand ist es dabei aber wichtig, die Gefahren im Auge zu behalten.  Wie investieren Pensionskassen die Vorsorgegelder der Versicherten? Neben Obligationen, Aktien und Immobilien fliessen viele Gelder in sogenannte alternative Anlagen. Dazu gehören beispielsweise Private Equity, Hedge-Funds, Rohstoffe oder […]

02.6.2020 Das Bundesgericht macht klar, dass Arbeitnehmer beim Wechsel der beruflichen Vorsorge ein Mitbestimmungsrecht haben. Will der Arbeitgeber den Anschlussvertrag mit der bisherigen Pensionskasse kündigen, braucht er dafür die Zustimmung des Personals. Im Kanton Bern waren mehrere Berufsverbände an eine Vorsorgestiftung angeschlossen, um die zweite Säule garantieren zu können. Per Ende 2017 entschlossen sich die […]

5.2.2020 Das Problem mit der 2. Säule Die Reform der 2. Säule der Altersvorsorge ist eines der grossen Themen der aktuellen Legislatur-Periode. Das Problem ist, dass die Erwerbstätigen jährlich Milliarden bezahlen, um die Renten der Pensionierten finanzieren zu können. Der Bundesrat hat zur Problemlösung deshalb einen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt. Audio Quelle: SRF  

3.2.2020 Zur Sanierung der zweiten Säule kursieren vier Vorschläge. Das sind schlechte Voraussetzungen, damit die Reform endlich gelingt. Seit 15 Jahren versuchen Bundesrat und Parlament, die zweite Säule ins Lot zu bringen. Den ersten Versuch versenkte der Souverän 2010, weil Arbeitgeber und Bürgerliche dem Volk eine Rentenkürzung pur vorsetzten. 2017 scheiterte die von einer Mitte-links-Allianz […]

29.01.2020 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 beschlossen, die EL-Reform auf den 1.1.2021 in Kraft zu setzen. Zudem hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen zur Kenntnis genommen und die entsprechenden Verordnungsänderungen gutgeheissen.

22.11.2019 Ein Alterssparen ab 20 Jahren, weniger stark ansteigende Altersgutschriften sowie ein reduzierter Koordinationsabzug: Das wären sinnvolle Schritte für eine Reform der zweiten Säule. Angesichts des Tiefzinsumfeldes sowie der steigenden Lebenserwartung muss eine Reform der beruflichen Vorsorge weit oben auf der politischen Agenda stehen. Der Schweizerische Pensionskassenverband (Asip) hat im Mai dieses Jahres einen praxisorientierten […]

20.11.2019 Die Aufsicht über die AHV, die Ergänzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft soll modernisiert werden. Die Aufsicht orientiert sich stärker an den Risiken, die Governance wird verstärkt und die Informationssysteme in der 1. Säule werden zweckmässig gesteuert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 von den […]

06.11.2019 An seiner Sitzung vom 6. November 2019 hat der Bundesrat entschieden, den Mindestzinssatz in der obligatorischen Beruflichen Vorsorge bei 1% zu belassen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im Obligatorium gemäss Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) mindestens verzinst werden muss. Quelle: Bund

22.10.2019 – Auf den 1. Januar 2020 werden verschiedene Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Für die Renten, die 2016 zum ersten Mal ausgerichtet wurden, beträgt der Anpassungssatz 1,8 %. Um 0,1 % werden die Renten der Jahre 2010, 2013 und 2014 angepasst. Gemäss Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes über […]

27.08.2019 Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) empfiehlt dem Bundesrat, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2020 weiterhin bei 1% zu belassen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden muss. Quelle: Bund