Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 143

Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

15. November 2016

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 143

Anhang

•Neue Tabelle ab 1. Januar 2017 zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV3) nach Jahrgang……………………………………..

•Wichtige Masszahlen 2017 im Bereich der beruflichen Vorsorge ……………………………………………

•Wichtige Masszahlen 1985-2017 im Bereich der beruflichen Vorsorge ……………………………………

•Tabellen 2017 BVG-Altersguthaben ……………………………………………………………………………………

•Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in %…………………………………………………………………..

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Tel. +41 58 464 06 11, Fax +41 58 464 15 88

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Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 143

Hinweise

947Senkung des Mindestzinssatzes auf 1 % ab 2017

An seiner Sitzung vom 26. Oktober 2016 hat der
Bundesrat entschieden, den Mindestzinssatz in der obligatorischen
beruflichen Vorsorge von aktuell 1.25 % per 1. Januar 2017 auf 1 % zu
senken.

Gemäss Gesetz wird die Höhe des Mindestzinssatzes
auf Grund der Entwicklung der Rendite der Bundesobligationen sowie
zusätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften festgelegt. Aufgrund
der tiefen Zinsen und der ungenügenden Entwicklung der Aktienmärkte hat
der Bundesrat beschlos- sen, den Mindestzinssatz auf 1 Prozent zu
senken. Er folgt damit der Empfehlung der Eidgenössi- schen Kommission
für Berufliche Vorsorge vom 2. September 2016.

Die Rendite der Bundesobligationen ist weiter gefallen und auf rekordtiefe Werte gesunken. Die Ver- zinsung der 7-jährigen
Bundesobligationen lag Ende September 2016 bei minus 0.73%. Im Septem-
ber des Vorjahres hatte der Wert noch minus 0.39% betragen. Tiefe Zinsen
im Bereich der Anleihen lassen sich weltweit beobachten. Die
Performance der Aktienmärkte war sowohl 2015 als auch im bisherigen
Verlauf von 2016 insgesamt unbefriedigend. Mit Immobilien konnte eine
ansprechende Rendite erzielt werden, doch beträgt ihr Anteil am
Vorsorgevermögen nur 18%.

Internet-Link für die Pressemitteilung: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64228.html

948Keine Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten BVG

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der
obligatorischen beruflichen Vorsorge müssen auf den 1. Januar 2017 nicht
der Teuerung angepasst werden.

Gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) müssen die Hinterlassenen-
und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule bis zum Erreichen
des ordentlichen Rentenalters periodisch an die Erhöhung des Indexes der
Konsumentenpreise an- gepasst werden. Eine erste Anpassung dieser BVG-Renten
erfolgt nach drei Jahren. Danach sind die Anpassungen mit dem
Teuerungsausgleich bei der AHV gekoppelt und finden in der Regel alle
zwei Jahre statt.

Somit ist zu entscheiden, ob auf nächstes Jahr die
Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die seit 2013 laufen, angepasst
werden müssen. Dabei wird auf die Preisentwicklung zwischen September
2013 und 2016 abgestellt. Da nun der Septemberindex 2016 (100,2; Basis
Dezember 2015 = 100) denjeni- gen von September 2013 (102,0) nicht
übersteigt, müssen diese Renten auf den 1. Januar 2017 nicht angepasst
werden.

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die vor
2013 entstanden sind und bereits mindestens einmal angepasst wurden,
werden mit der nächsten AHV-Renten-Erhöhung, also
frühestens auf 2018 oder 2019 angepasst. Auch die Hinterlassenen- und
Invalidenrenten, die 2008, 2010, 2011 und 2012 ent- standen sind und die
nie angepasst wurden, bleiben unverändert, da die Septemberindizes in
diesen Jahren gegenüber dem Index im September 2016 alle höher lagen.

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die nicht
an die Teuerung angepasst werden müssen und diejenigen Altersrenten, für
die das BVG keinen periodischen Teuerungsausgleich vorschreibt, werden
entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung
angepasst. Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung entscheidet
jährlich darüber, ob und in welchem Ausmass die Renten ange- passt
werden (Art. 36 Abs. 2 BVG).

Internet-Link für die Pressemitteilung: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64322.html

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949Keine Anpassung der Grenzbeträge für 2017

Die minimale AHV-Altersrente erfährt
für das Jahr 2017 keine Anpassung. Aus diesem Grund werden die
Grenzbeträge in der beruflichen Vorsorge nicht verändert. Für die
geltenden Beträge verweisen wir auf den Anhang.

Internet-Link für die Pressemitteilung: https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=62487

950Sicherheitsfonds BVG: Beitragssätze für 2017

Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge hat
die Beitragssätze für das Bemessungsjahr 2017 gemäss Antrag des
Stiftungsrates genehmigt. Der Beitragssatz für die Zuschüsse bei
ungünstiger Altersstruktur beträgt neu 0,1 % (bisher 0,08 %). Der
Beitragssatz für die Insolvenzen und anderen Leistungen bleibt
unverändert und beträgt 0,005 %.

Die neuen Beiträge werden Ende Juni 2018 fällig.
Beitragspflichtig sind alle dem Freizügigkeitsgesetz (FZG) unterstellten
Vorsorgeeinrichtungen.

Internet-Link:

http://www.sfbvg.ch/xml_1/internet/de/application/d448/f466.cfm

951Deutsche Rechtsprechung zum überobligatorischen Teil der 2. Säule

Auf Grund einer kürzlich erschienen Rechtsprechung des deutschen Bundesfinanzhofes
können Leis- tungen aus dem überobligatorischen Teil der
Schweizerischen 2. Säule in Deutschland steuerlich privilegiert werden.
Sie werden nicht mehr wie bis anhin voll besteuert.

Diese Privilegierung bedingt, dass die deutschen
Steuerbehörden in die Lage versetzt werden, zwi- schen dem
obligatorischen und dem überobligatorischen Teil der Leistungen zu
unterscheiden. Es ist deshalb zu erwarten, dass die
Vorsorgeeinrichtungen von den betroffenen Versicherten um eine sol- che
Unterscheidung ihrer Leistungen angefragt werden.

Zu erwähnen ist, dass diese neue Rechtsprechung
nicht den obligatorischen Teil der 2. Säule betrifft, welcher auch
weiterhin nicht steuerlich privilegiert wird.

Stellungnahme

952Fragen und Antworten zum neuen Vorsorgeausgleich Allgemeines

Am 1. Januar 2017 treten die revidierten
Bestimmungen zum Vorsorgeausgleich sowie die dazugehö- rigen
Verordnungen in Kraft (vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 142
Rz 937). Im Fol- genden werden ausgewählte Fragen zur Neuregelung
erörtert, die dem BSV bis Ende September dieses Jahres unterbreitet
wurden. Es ist gut möglich, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt eine
wei- tere Serie von Fragen veröffentlichen. Fragen, die bereits in der
Botschaft und in den Erläuterungen zu den Verordnungsbestimmungen
diskutiert wurden, werden an dieser Stelle nicht wiederholt. Da während
der parlamentarischen Diskussion nur wenige Änderungen am Vorschlag des
Bundesrates gemacht wurden, die zudem nicht materielle Vorsorgefragen
betrafen, sind die Ausführungen in der Botschaft besonders
aussagekräftig. Am Ende der Stellungnahme finden sich
Orientierungstafeln zum Vorsorgeausgleich in den drei Grundsituationen
Scheidung vor dem Vorsorgefall, Scheidung bei Be- zug einer
Invalidenrente vor dem Rentenalter sowie Scheidung bei Bezug einer
Altersrente oder Inva- lidenrente im Rentenalter.

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Links zu weiteren Informationen:

−Gesetzestext (d): https://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2016/2313.pdf

−Gesetzestext (i): https://www.admin.ch/opc/it/official-compilation/2016/2313.pdf

−Botschaft (d): https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2013/4887.pdf

−Botschaft (i): https://www.admin.ch/opc/it/federal-gazette/2013/4151.pdf

−Verordnungsbestimmungen (d): https://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2016/2347.pdf

−Verordnungsbestimmungen (i): https://www.admin.ch/opc/it/official-compilation/2016/2347.pdf

−Überblick über die neue Regelung: http://soziale-sicherheit-chss.ch/artikel/der-vorsorgeausgleich-bei-scheidung-nach-neuem-recht/

−Das
elektronische Umrechnungsprogramm für die Umrechnung der zugesprochenen
Rentenan- teile in eine lebenslange Rente wird ab dem 1. Januar 2017 auf
der Internetseite des BSV ab- rufbar sein.

Fragen und Antworten

1.Welche Aufgaben haben die Vorsorgeeinrichtungen im Zusammenhang mit der Scheidung? Infolge einer Scheidung können bei den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge insbesondere die folgenden Aufgaben anfallen:

−Festhalten der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Heirat bzw. Eintragung der Partnerschaft

−jährliche Meldung aller Personen, für die im Dezember des Vorjahres ein Guthaben geführt wurde, an die Zentralstelle 2. Säule

−Prüfung des schriftlichen Einverständnisses des Ehegatten bei sämtlichen Bar- und Kapitalaus- zahlungen

−Erhalt des Verhältnisses zwischen obligatorischem und überobligatorischem Guthaben bei Vor- sorgeausgleich, WEF-Vorbezug und Wiedereinkauf

−Informationen an Versicherte und Gerichte auf Anfrage

−Abgabe der Durchführbarkeitserklärung

−Übertragung bzw. Aufnahme von zugesprochenen Austrittsleistungen

−Umrechnung und Übertragung bzw. Aufnahme von zugesprochenen Rentenanteilen

−Anpassung der Invalidenrenten nach Übertragung der hypothetischen Austrittsleistung

2.Festhalten der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Heirat bzw. der Eintragung der eingetragenen Partnerschaft

Wie bisher müssen die Einrichtungen der beruflichen
Vorsorge die Höhe der gesamten Austritts- leistung bei Heirat
festhalten. Der BVG-Anteil daran muss nicht festgehalten und an eine allfällige neue Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung weitergeleitet werden.

3.Informationen an Versicherte und Gerichte auf Anfrage

Die Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen haben
im Hinblick auf eine Scheidung den Versi- cherten oder dem Gericht die
für die Durchführung des Vorsorgeausgleichs notwendigen Auskünf- te zu
geben. Grundsätzlich sind nur der Versicherte selbst oder das Gericht
informationsberechtigt. Anderen Personen, wie dem Ehegatten oder dessen
anwaltlicher Vertretung, darf die Einrichtung nur Auskünfte erteilen,
wenn eine entsprechende Vollmacht des Versicherten vorliegt. Ein auslän-
disches Gericht kann nur mit dem Einverständnis des Versicherten direkt
Informationen zum Versi- cherten bei der Vorsorgeeinrichtung einholen.
Liegt ein solches Einverständnis nicht vor, muss es um Rechtshilfe
ersuchen.

Bei der Erarbeitung der Verordnungen wurde von verschiedenen Seiten der Wunsch geäussert, dass das BSV ein Muster-Formular
für die Abfrage der Informationen bei den Einrichtungen der be-
ruflichen Vorsorge zur Verfügung stellt. Das BSV ist dabei ein solches
Formular zu erarbeiten. Das Amt wird in den Mitteilungen informieren,
sobald es auf der Internetseite aufgeschaltet ist. Es be- steht keine
Pflicht, dieses zu verwenden. Die Verwendung des Formulars würde
allerdings der Vereinheitlichung und dadurch der Nachvollziehbarkeit
dienen.

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4.Durchführbarkeitserklärung:

In Bezug auf die Durchführbarkeitserklärung bringt
die Revision keine Änderungen mit sich. Wie bisher müssen die Vorsorge-
und Freizügigkeitseinrichtungen bestätigen, dass die vorgesehene
Regelung zum Vorsorgeausgleich durchführbar ist. Wir möchten an dieser
Stelle daran erinnern, dass mit der Durchführbarkeitserklärung nicht
einfach ein Betrag bestätigt wird. Der Einrichtung muss die gesamte
Regelung unterbreitet werden und die Einrichtung bestätigt mit der
Durchführ- barkeitserklärung, dass sie diese wie unterbreitet
durchführen kann und darf. Bestätigt werden muss also neben der Höhe des
Betrages auch der Vollzug des Vorsorgeausgleichs. So dürfte bei-
spielsweise eine Regelung, welche die direkte Auszahlung eines
zugesprochenen Rentenanteils an einen 40-jährigen
Ausgleichsberechtigten vorsieht, nicht als durchführbar bestätigt
werden, weil die direkte Auszahlung erst ab Vollendung des 58.
Altersjahres (oder bei Bezug einer ganzen Inva- lidenrente) verlangt
werden kann.

5.Wie
muss ein ausgleichsberechtigter Ehegatte vorgehen, der die bei der
Scheidung zugesproche- ne Austrittsleistung von der Auffangeinrichtung
in Form einer Rente beziehen will?

Die Auffangeinrichtung muss nur Vorsorgegelder, die
infolge eines Vorsorgeausgleichs zugespro- chen wurden, in Form einer
Rente ausrichten. Wer eine solche Rente beantragt, muss nachweisen
können, dass die Vorsorgegelder aus einem Vorsorgeausgleich stammen. Der
Nachweis ist am einfachsten zu erbringen, wenn die Gelder direkt an die
Auffangeinrichtung und nicht zuerst auf ei- ne andere
Freizügigkeitseinrichtung übertragen werden. Auf keinen Fall sollte man
die Gelder aus dem Vorsorgeausgleich auf dem gleichen
Freizügigkeitskonto mit anderen Austrittsleistungen ver- mischen, wenn
man sie später als Rente beziehen möchte.

6.Wie wird der Kapitalabfluss durch den WEF-Vorbezug und der Zinsverlust anteilsmässig dem ehe- lichen- und vorehelichen Vorsorgeguthaben belastet (Art. 22a Abs. 3 FZG)?

Neu hält das Gesetz in Art. 22a Abs. 3 FZG fest, dass der Kapitalabfluss durch einen während der Ehe getätigten WEF-Vorbezug
sowie der entsprechende Zinsverlust anteilsmässig dem vor der
Eheschliessung und dem danach bis zum Bezug geäufneten Vorsorgeguthaben
belastet werden muss. Damit bei einer späteren Scheidung diese
anteilsmässige Belastung vorgenommen werden kann, muss die
Vorsorgeeinrichtung neu den Zeitpunkt des Vorbezugs sowie die Höhe der
bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Freizügigkeitsleistung festhalten
(Art. 11a WEFV). Bei einem Austritt müssen
diese Informationen der neuen Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung
mitgeteilt, im Fall der Scheidung dem Versicherten oder dem Gericht auf
Verlangen bekannt gegeben werden.

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Berechnungsbeispiel:

Damit das Gericht, das über den Vorsorgeausgleich
entscheidet, die Berechnung vornehmen kann, sind ihm auf Anfrage neben
den üblichen Informationen auch das Datum des WEF-Vorbezugs so- wie die bis dahin erworbene Austrittsleistung mitzuteilen.

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7.Wiedereinkauf nach Übertragung einer hypothetischen Austrittsleistung

Für den Fall, dass beim Vorsorgeausgleich ein Teil
der hypothetischen Austrittsleistung auf die Vorsorge des anderen Gatten
übertragen wurde, sieht das Gesetz im Gegensatz zur Situation, wo ein
Teil der effektiven Austrittsleistung zu übertragen ist, kein Anspruch
auf Wiedereinkauf vor. Es ist aus Sicht des BSV aber zulässig, dass eine
Vorsorgeeinrichtung einen solchen Anspruch auf Wiedereinkauf im
Reglement vorsieht. Es empfiehlt sich bei einem solchen Wiedereinkauf
aller- dings, dass sich die versicherte Person bei der zuständigen
Steuerbehörde über die steuerliche Abzugsfähigkeit eines solchen
Wiedereinkaufs erkundigt.

8.Übertragung von freiem Vermögen in die Vorsorge des berechtigten Ehegatten (Art. 22f Abs. 3 FZG)

Das Scheidungsurteil kann vorsehen, dass dem
berechtigten Gatten eine angemessene Entschä- digung aus dem freien
Vermögen des Verpflichteten auf die Vorsorge- oder eine
Freizügigkeitsein- richtung zu übertragen ist. In diesem Fall stellt die
Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung die Be- stätigung über die
Einzahlung der Entschädigung dem verpflichteten Gatten zu, so dass er
den steuerlichen Abzug tätigen kann.

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Rechtsprechung

953Folgen der Barauszahlung, wenn kein Barauszahlungsgrund vorliegt

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 29. Juni 2016, 9C_109/2016; Entscheid in deutscher Sprache)

Wer als Angestellter einer GmbH tätig ist, ist Arbeitnehmer im AHV-rechtlichen
Sinn und somit der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstellt.
Die Vorsorgeeinrichtungen haben zwar sorgfältig zu prüfen, ob die
Voraussetzungen für eine Barauszahlung infolge Aufnahme einer
selbständigen Er- werbstätigkeit erfüllt sind. Bei Falschauszahlungen,
die auf Antrag des Versicherten vorgenommen wurden, riskiert die
Einrichtung aber nicht, ein zweites Mal leisten zu müssen.

Ein Versicherter hatte eine GmbH gegründet und im
Januar 2012 bei seiner Freizügigkeitseinrichtung die Barauszahlung
infolge Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit verlangt. Dem
Barauszah- lungsgesuch legte er die Bestätigung der AHV-Zweigstelle
bei, aus der hervorging, dass er der AHV als Selbständigerwerbender
angeschlossen sei. Die Freizügigkeitseinrichtung nahm die Barauszah-
lung vor. Im März 2014 ersuchte der Versicherte die
Freizügigkeitseinrichtung darum, wieder ein Kon- to für ihn zu eröffnen
und den im Januar 2012 ausbezahlten Betrag zu seinen Gunsten (und zu
ihren Lasten) darauf zu überweisen. Als Begründung brachte er vor, die
Freizügigkeitseinrichtung hätte mangels Vorliegen eines
Barauszahlungsgrundes die Auszahlung gar nicht vornehmen dürfen. Er sei
als Angestellter der GmbH nie Selbständigerwerbender gewesen.

Laut Bundesgericht war der Versicherte als Angestellter der GmbH Arbeitnehmer im AHV-rechtlichen
Sinn und unterstand deshalb weiterhin der obligatorischen beruflichen
Vorsorge. Die Austrittsleistung hätte an die neue Vorsorgeeinrichtung
überwiesen werden müssen. Durch die Zahlung an den Versi- cherten direkt
sei aber nicht an die falsche Person, sondern lediglich an eine falsche
Zahlungsadresse geleistet worden. Der Versicherte könne – nachdem er
selber die falsche Zahlung veranlasst und die Austrittsleistung erhalten
habe – die Leistung nicht ein zweites Mal verlangen. Das Bundesgericht
hält fest, dass die Situation nicht gleich zu beurteilen ist wie
diejenige, in denen eine Auszahlung ohne schriftliche Einwilligung des
Ehegatten erfolgt.

Das Bundesgericht erinnert daran, dass die
Einrichtungen der beruflichen Vorsorge dennoch im Ein- zelfall mit der
gebotenen zumutbaren Sorgfalt zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen
für eine Bar- auszahlung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG erfüllt sind. Als
Richtschnur verweist es auf die in den Mittei- lungen über die berufliche Vorsorge Nr. 137 Rz 904 vom BSV dargelegten Regeln.

954Rückerstattungspflicht von Vorsorgeeinrichtungen bei einer irrtümlich gutgeschriebenen Freizügigkeitsleistung

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 11. Juli, 9C_833/2015, Entscheid in deutscher Spra- che, Publikation vorgesehen)

Nach der Übertragung einer irrtümlich
gutgeschriebenen Freizügigkeitsleistung ist die zuletzt zustän- dige
Vorsorgeeinrichtung rückerstattungspflichtig, das Bundesgericht wendet
bei der Übertragung von Freizügigkeitsleistungen Artikel 35a BVG analog
an.

Die Vorsorgeeinrichtung X hat irrtümlich einer
versicherten Person am 1. April 2005 rund 103‘000 Franken gutgeschrieben
und demzufolge am 29. Februar 2008 eine um diesen Betrag zu hohe Aus-
trittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung Y überwiesen. Die
Austrittsleistung wurde danach an weitere überwiesen und war zuletzt bei
der Vorsorgeeinrichtung Z. Die Vorsorgeeinrichtung X ersuchte im Januar
2015 die Vorsorgeeinrichtung Z um Rücküberweisung der irrtümlich
eingebauten Freizügig- keitsleistung, was diese und auch die Vorinstanz
ablehnten.

Vom Bundesgericht war zu prüfen, ob die
Vorsorgeeinrichtung X die Rückerstattung von rund 103‘000 Franken von
der Vorsorgeeinrichtung Z verlangen kann. Nach eingehender Prüfung
verneinte das Gericht eine direkte Anwendung von Artikel 35a BVG als
Rechtsgrundlage für die Rückerstattung von

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Freizügigkeitsleistungen, da sich diese Bestimmung auf Vorsorgeleistungen im engen Sinn, d.h. auf Alters-, Hinterlassenen –und
Invalidenrenten bezieht. Eine direkte Anwendung von Art. 35a BVG fällt
auch ausser Betracht, weil eine entsprechende ausdrückliche Verweisung
in Artikel 25 FZG fehlt. Das Bundesgericht kam jedoch zum Schluss, dass
es sich aus Gründen der Einheitlichkeit rechtfertige, Artikel 35a BVG
analogieweise beizuziehen und es bejahte grundsätzlich die
Rückerstattungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung mit Blick auf die
Rechte und Pflichten, welche sie im Zusammenhang mit der Überweisung der
Freizügigkeitsleistungen beim Aus- und Eintritt einer versicherten
Person hat. Die Rückerstattungspflicht trifft ebenso sämtliche weiteren
Vorsorgeeinrichtungen, an welche eine entsprechende
Freizügigkeitsleistung in der Folge übertragen wird, zuletzt diejenige
Vorsorgeeinrich- tung, bei welcher sich das Guthaben befindet. In casu
bejahte das Bundesgericht folglich die Passiv- legitimation der
Vorsorgeeinrichtung Z. Es wies jedoch die Klage der Einrichtung X
zufolge Ablaufs der fünfjährigen absoluten Verjährungsfrist ab (die
Frist begann in dem Zeitpunkt zu laufen, in wel- chem die
Vorsorgeeinrichtung X die Austrittsleistung an eine neue
Vorsorgeeinrichtung überwiesen hat, in casu am 29. Februar 2008).

955WEF, Scheidung und Veräusserung von Wohneigentum mit Verlust

(Hinweis auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 26. August 2016, 9C_65/2016; Entscheid in französi- scher Sprache)

Für den Vorsorgeausgleich bei Scheidung muss das
Gericht von Amtes wegen prüfen, ob bei der Veräusserung der
Familienwohnung ein Verlust absehbar ist, der die Rückzahlung des
Vorbezugs verunmöglichen könnte (Art. 30d Abs. 5 BVG).

Das Gericht nach Artikel 73 BVG, das im Rahmen einer
Scheidung die zu teilenden Guthaben der beruflichen Vorsorge ermittelt,
hat den im Zeitpunkt der Scheidung absehbaren Wertverlust zu be-
rücksichtigen (vgl. BGE 137 III 49 Erw. 3.3.2
S. 53). Das heisst, bevor das Gericht einen Vorbezug (Art. 30c BVG) aus
dem Vorsorgeguthaben einer Partei einbezieht, muss es sich vergewissern,
dass der Betrag an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt werden kann
(Art. 30d BVG). Dies gilt insbeson- dere, wenn dem Gericht bekannt ist,
dass der Verkauf des gemeinsamen Hauses nicht nur zum Ge- samtverlust
des bezogenen Betrags führen wird, sondern auch eine Bankschuld bestehen
bleibt. Ent- gegen seiner Pflicht, den Sachverhalt von Amtes wegen
festzustellen (vgl. Art. 73 Abs. 2 BVG), hat das kantonale Gericht es
unterlassen abzuklären, ob im Zeitpunkt der Scheidung ein Verlust bei
einer künftigen Veräusserung der Familienwohnung absehbar war und es hat
auch den allfälligen Verlust bei der Aufteilung der Guthaben nicht
berücksichtigt. Da der für die Berechnung des zu teilenden Vor-
sorgeguthabens notwendige Sachverhalt lückenhaft festgestellt wurde, ist
der Fall ans kantonale Ge- richt zurückzuweisen. Dieses muss den
einschlägigen Sachverhalt feststellen, um über den Streitfall
entscheiden zu können.

Anhang

•Neue Tabelle ab 1. Januar 2017 zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV3) nach Jahrgang

•Wichtige Masszahlen 2017 im Bereich der beruflichen Vorsorge

•Wichtige Masszahlen 1985-2017 im Bereich der beruflichen Vorsorge

•Tabellen 2017 BVG-Altersguthaben

•Anpassungssatz für die BVG-Risikorenten, in %

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Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

Mathematik, Analysen, Statistik und Standards

Tabelle zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens (nach Art. 60a Abs. 2 BVV 2 und Art. 7 Abs. 1 Bst. a BVV 3) nach Jahrgang

(Beginn am 1. Januar des Jahres, in dem das 25. Altersjahr vollendet wird)

Für einen anderen Stand als den 31. Dezember, von den Angaben der nächstgelegenen 31. Dezember aus interpolieren.

Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge

Die jährlichen Angaben seit 1985 sind auf der BSV-Homepage abrufbar :

http://www.bsv.admin.ch/dokumentation/zahlen/00093/00460/index.html?lang=de

4.Die Altersrente wird in Prozent (Umwandlungssatz) des Altersguthabens berechnet, das der Versicherte 14 BVG

bei Erreichen des Rentenalters erworben hat.
Minimale bzw. Maximale Altersrente BVG : Leistungs- anspruch einer
versicherten Person, die seit 1985 ununterbrochen immer mit dem
minimalen bzw. immer mit dem maximalen koordinierten Lohn versichert
war. Die Witwenrente bzw. Witwerrente entspricht 60% der Altersrente und
die Kinderrente 20% der Altersrente. Die anwartschaftlichen
Risikoleistungen berechnen sich auf der Summe des erworbenen und des bis
zum Rücktrittsalter projizierten Altersguthabens.

5. Die VE kann anstelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Alters- oder Invalidenrente bzw. die Witwen-,
Witwer- oder Waisenrente weniger als 10 bzw. 6 oder 2 Prozent der
Mindestalters- rente der AHV beträgt. Seit 2005 kann der Versicherte ein
Viertel seines Altersguthabens als Kapital verlangen.

6. Die obligatorischen
Risikorenten müssen bei Männern bis zum Alter 65 und bei Frauen bis zum
Alter 64 der Preisentwicklung angepasst werden. Dies geschieht erstmals
nach einer Laufzeit von 3 Jahren zu Beginn des folgenden Kalenderjahres.
Die Zeitpunkte der nachfolgenden Anpassungen entsprechen denjenigen der
AHV-Renten.

7. Der Sicherheitsfonds
stellt die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden
reglementarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen VE sicher,
soweit diese Leistungen auf Vorsorgeverhält- nissen beruhen, aber nur
bis zu dem maximalen Grenzlohn (www.sfbvg.ch).

8. Seit dem 1.1.1997
unterstehen Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung für die
Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung. Die in den
Artikeln 2, 7 und 8 BVG festgehal- tenen Grenzbeträge müssen in
Tagesgrenzbeträge umgerechnet werden. Die Tagesgrenzbeträge erhält man,
indem die Jahres-Grenzbeträge durch den Faktor 260,4 geteilt werden.

9. Maximalbeträge gemäss
der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an
anerkannte Vorsorgeformen: Gebundene Vorsorgeversicherungen bei
Versicherungseinrichtungen und gebundene Vorsorgevereinbarungen mit
Bankstiftungen.

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© 2016 by BSV/MASS/Math/Marie-Claude Sommer/Bern-CH

5Altersrente und anwartschaftliche Hinterlassenenrenten