Die von der Regierung beantragte Einlage des Kantons von 202,5 Millionen Franken in die Pensionskasse des Staatspersonals kann vom Kantonsrat noch nicht behandelt werden. Die Finanzkommission verlangt von der Regierung und vom Stiftungsrat zusätzliche Informationen.
Die Beratung im Kantonsrat könne erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, teilte die Staatskanzlei am Freitag mit. Zuerst muss die Finanzkommission ihre Beratungen abschliessen.
Deckungslücke schliessen
Die Regierung hatte die Vorlage im April verabschiedet. Mit der Einmaleinlage des Kantons von 202,5 Millionen Franken in die St.Galler Pensionskasse soll eine Deckungslücke geschlossen werden, die sich wegen der Senkung des technischen Zinssatzes von 3,5 auf 3 Prozent ergibt.
Insbesondere will die Regierung die aktiv versicherten Mitarbeitenden entlasten. Andernfalls müssten diese die Kosten mitfinanzieren, die durch die Reduktion des technischen Zinssatzes entstehen, heisst es. Der technische Zinssatz ist ein mitbestimmender Faktor für die Höhe der Renten.
Versprechungen von 2013
Die Finanzkommission des Kantonsrats diskutierte unter anderem über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Finanzierung der beruflichen Vorsorge und über 2013 gemachte Versprechungen des Kantons für eine zusätzliche Beteiligung. 2013 war es um die Ausfinanzierung der Pensionskasse gegangen.
Die Regierung und der Stiftungsrat müssen nun zusätzliche Informationen liefern: So will die Finanzkommission Klarheit über die zu erwartende finanzielle Entwicklung der Pensionskasse, den mutmasslichen Mittelbedarf und über die möglichen Strategien zur Finanzierung und Sanierung.
Dabei sollen die Auswirkungen auf die Arbeitgeber, die Mitarbeitenden und den Kantonshaushalt mit und ohne die 200-Millionen-Einlage detailliert aufgezeigt werden. Erst danach will die Finanzkommission ihre Beratungen fortsetzen.
Quelle: Thurgauer Zeitung
27.05.2016