Im Kanton St. Gallen steht erneut eine Abstimmung über die Pensionskasse des Staatspersonals bevor: Die Regierung will rund 200 Millionen Franken einlegen. Der Schritt ist freiwillig – und er zeichnete sich bereits vor drei Jahren ab.
Die St.Galler Pensionskasse wird zum zweiten Mal innert weniger Jahre zum Politikum: Die Regierung will rund 200 Millionen Franken in die Kasse einlegen (Ausgabe vom 24. März). Voraussichtlich wird der Kantonsrat die Vorlage im Juni beraten, die Volksabstimmung ist im Herbst geplant.
Im Juni 2013 fand der letzte Urnengang zu diesem Thema statt. Damals ging es darum, die Pensionskassen des Staatspersonals und der Volksschullehrer zu verselbständigen und in einer Stiftung mit dem Namen «St.Galler Pensionskasse» (SGPK) zusammenzuführen. Der Kanton tat dies nicht freiwillig, sondern aufgrund neuer Bundesvorschriften. Da beide Kassen damals eine Unterdeckung aufwiesen, war eine Ausfinanzierung vorgesehen: In der Abstimmungsvorlage wurde eine Summe in der Grössenordnung von 300 Millionen Franken angegeben, wovon die Versicherten einen Viertel (maximal 75 Millionen) tragen würden. Die St.Gallerinnen und St.Galler befürworteten das Geschäft mit 70,4 Prozent Ja-Stimmen – auch weil an der Verselbständigung und Sanierung ohnehin kein Weg vorbeiführte. Am Ende kostete die Sanierung etwas weniger als angenommen: 287 Millionen Franken.
Deckungsgrad sinkt
Doch warum braucht die Kasse jetzt nochmals 200 Millionen? «Die geplante Einlage ist grundsätzlich ein freiwilliger Schritt der Regierung, der aber bereits bei der Verselbständigung in Aussicht gestellt wurde», sagt Benedikt Häfliger, Leiter der SGPK. «Diese Zahlung soll die Rentenverpflichtungen sicherstellen, die damals vom Kanton an die SGPK übertragen wurden.»
Es sei nicht so, dass sich die Situation der Kasse seit 2013 drastisch verschlechtert habe. Doch die Ertragslage an den Kapitalmärkten sei nach wie vor nicht rosig: «Die Zinsen sind tief, der Schweizer Franken ist noch immer hoch bewertet.» Der Stiftungsrat der SGPK hat darum verschiedene Berechnungsgrundlagen angepasst. Dadurch erhöhten sich die Verpflichtungen der SGPK um über 500 Millionen Franken. Allein für Einlagen in das Deckungskapital der Rentenverpflichtungen werden laut Häfliger rund 320 Millionen Franken benötigt. Als Folge davon ändert sich der Deckungsgrad. Ende 2014 betrug er 104,6 Prozent, neu wird er – ohne Einlage des Kantons – auf rund 97 Prozent abrutschen.
«Zu hoher Zinssatz»
Eine wichtige Grösse hierbei ist der technische Zinssatz. Er entspricht der zu erwartenden Rendite des Vorsorgekapitals der Rentnerinnen und Rentner. Diesen Wert hat der Stiftungsrat per Anfang 2016 auf 3 Prozent gesenkt. «Die Ausfinanzierung auf das Jahr 2014 basierte auf einem technischen Zinssatz von 3,5 Prozent», sagt Häfliger. «Diese Annahme war zu optimistisch. Das war bereits damals bekannt. Experten empfahlen 3 Prozent oder sogar noch weniger.» Die Regierung habe in der Vorberatung der Sanierungsvorlage angekündigt, der Kanton werde voraussichtlich nochmals Geld in die Kasse einlegen, falls eine weitere Senkung des Zinssatzes nötig würde. In der Debatte im Parlament wollte die SP-Grüne-Fraktion den Zinssatz auf 3 Prozent festlegen, scheiterte aber mit ihrem Antrag.
Zu den Chancen der neuen Sanierungsvorlage im Kantonsparlament und bei der Volksabstimmung will Häfliger keine Prognose abgeben. «Den Politikern war schon vor drei Jahren bekannt, dass der Zinssatz mit 3,5 Prozent zu hoch ist. Es ist nun ihre Aufgabe, dem Volk aufzuzeigen, warum eine weitere Einlage in die Pensionskasse nötig ist.» Welche Rolle die neue Zusammensetzung des Kantonsrats bei dieser Vorlage spiele, bleibe abzuwarten.
Im nationalen Vergleich günstig
Fast 500 Millionen Franken innert dreier Jahre: Etwas gar viel Geld für die Sanierung der Pensionskasse? Häfliger winkt ab. «Im Gegenteil.» Im nationalen Vergleich seien die St.Galler Steuerzahler bis jetzt günstig davongekommen. «Viele Kantone mussten bei der Sanierung ihrer Pensionskassen Milliardenbeträge nachschiessen.» Beispiele seien Zürich, der Aargau und die beiden Basel.
Versicherte nicht beteiligt
Ein zentraler Streitpunkt in der Diskussion um die Pensionskasse im Jahr 2013 war die Beteiligung der Versicherten an der Ausfinanzierung – am Ende wurden sie mit über 70 Millionen Franken belastet. An der jetzt bevorstehenden Sanierung sollen sie sich gemäss Regierung darum nicht beteiligen müssen. Nun sei der Kanton in der Pflicht.
Benedikt Häfliger schliesst jedoch nicht aus, dass in Zukunft weitere Sanierungen nötig werden – mit Beteiligung der Versicherten. «Doch ob es so weit kommt und wie hoch die allfälligen Kosten wären, wird die Zukunft zeigen.»
Quelle: St. Galler Tagblatt
02.04.2016