Basel-Landschaft: Zustimmung zum PK-Gesetz

71,68 Prozent der Stimmbürger stimmen der Änderung des basellandschaftlichen Pensionskassengesetzes zu. Damit werden die Gemeinden bei den Sanierungskosten um 276 Millionen Franken vom Kanton entlastet. Der beschlossene Kompromiss sieht folgende Elemente vor (bz):

Die Regierung bietet allen Arbeitgebern ein Pooling an, damit gemeinsam günstiger Geld am Markt aufgenommen werden kann. Zudem muss der Kanton gegenüber der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) für alle 236 Arbeitgeber garantieren, dass die Forderungen erfüllt werden. Der Kanton muss à fonds perdu die Deckungslücke der kommunal angestellten Lehrer von 243 Millionen Franken übernehmen. Hinzu kommen 33,5 Millionen Franken für die Besitzstandsregelung, total also rund 276 Millionen Franken.

Damit muss der Kanton von der 2,2-Milliarden-Sanierungslast der BLPK nun 1,6 Milliarden Franken übernehmen. Die restlichen rund 600 Millionen Franken zahlen die 236 angeschlossenen Arbeitgeber – rund die Hälfte entfällt dabei auf die 86 Gemeinden.

Quelle: BAZ
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