Die Stadt Zürich spart ein bisschen bei den Löhnen

Der Zürcher Stadtrat will jährlich 11 bis 17 Millionen im Personalbereich sparen. So sollen die Angestellten künftig mehr an die Pensionskasse zahlen und keine vergünstigten Reka Rails mehr beziehen können.

Der Stadtrat hatte Anfang Dezember kommuniziert, dass er im Personalbereich sparen wird. Heute Donnerstag stellte er nun die ausgearbeiteten Massnahmen für die Jahre 2016 bis 2018 vor. Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) bezeichnete die Sparmassnahmen beim Personal als «moderat». Es werde nicht auf dem Buckel des Personals gespart, betonte Leupi auf Anfrage.

Die Stadt Zürich wolle mit konkurrenzfähigen Anstellungsbedingungen weiter auf dem Arbeitsmarkt bestehen können, heisst es in der Mitteilung des Stadtrates. Eine wichtige Komponente bilde der Lohn.

Weiter Lunch-Checks

Ursprünglich sollte es für 2016 bis 2018 gemäss Stadtrat keine Lohnentwicklung mehr beim Personal geben. Im November kam er auf diesen Entscheid zurück, will aber nur noch die Hälfte des Betrages von 2015 dafür ausgeben.

Auch werde der Stadtrat für die Jahre 2016 bis 2018 weiter Prämien für gute Leistungen in der Höhe von 4,6 Millionen Franken ins Budget einstellen. Hingegen gibt es ab 2015 keine vergünstigten Bezug von Reka Rails mehr. Damit können 1,7 Millionen eingespart werden. Die Angestellten können aber weiter Lunch-Checks beziehen.

Die Departemente und Dienstabteilungen prüfen, ob frei werdende Stellen wieder besetzt werden müssen und ob die neu bewilligten Stellen unbedingt zu besetzen sind. Entlassungen im Sinne von Sparmassnahmen sollen vermieden werden.

Frühpensionierungen weniger fördern

Die Massnahmen im Vorsorgebereich muss noch der Gemeinderat bewilligen. Der Stadtrat will per 1. Januar 2016 die Arbeitgeberbeiträge von 62 auf 60 Prozent senken und so mit dem Kanton gleichziehen. Damit sollen jährlich 6,4 Millionen eingespart werden können.

Weiter sollen Altersrücktritte zwischen 58 und 65 Jahren nicht mehr gefördert werden. Der Stadtrat will die Kostenbeteiligung beschränken. Diese Massnahme soll ab 2018 zu Einsparungen in der Höhe von 10 Millionen pro Jahr führen.

PK-Umwandlungssätze reduzieren

Der Stiftungsrat der Pensionskasse Stadt Zürich hat ebenfalls Massnahmen beschlossen, die sich auf die städtischen Finanzen auswirken. So sollen die Umwandlungssätze auf 1. Januar 2016 reduziert werden. Der Stiftungsrat erhöht gleichzeitig die Sparbeiträge auf das gleiche Datum, was zu einer zusätzlichen, jährlichen Belastung der Stadtkasse von 9 Millionen führt.

Weiter soll der Risikobeitrag von 3 auf 2,5 Prozent ab 1. Januar 2016 reduziert werden. Diese Massnahme entlastet die Stadtkasse um jährlich 3 Millionen und die Mitarbeitenden um jährlich 2 Millionen.

Neben den im Personalbereich getroffenen Massnahmen sind in den Jahren 2016 bis 2018 Aufwandsreduktionen bei den freiwilligen Beiträgen und im Sachaufwand vorgesehen. Darüber hinaus wird eine Steigerung der Erträge angestrebt. Ziele sind eine «ausgeglichene Rechnung» und ein «gesichertes Eigenkapital über 2017» hinaus.

Gewerkschaften: «keinesfalls moderat»

Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich hält die Massnahmen «keinesfalls für moderat», wie er am Donnerstag mitteilte. Während die Lohnentwicklung faktisch gestoppt werde, solle das Personal mit höheren Beiträgen für die Pensionskasse der Stadt belastet werden.

Die Grünen wiederum zeigen sich in einer Mitteilung froh, dass der Stadtrat «trotz grossem Spardruck darauf verzichtet, einschneidende Sparmassnahmen beim städtischen Personal vorzunehmen». Die SVP nannte die Massnahmen halbherzig. Es fehle «einmal mehr der ultimative Ausdruck des Sparwillens».

Quelle: Tages-Anzeiger

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