Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat nach den Worten ihres Präsidenten Thomas Jordan keine andere Wahl gehabt, als den Euro-Mindestkurs aufzugeben. Wenn die SNB den Schritt später vorgenommen hätte, wäre der Schaden für die Wirtschaft grösser gewesen, sagte er.
«Alle Alternativen wären noch viel schlimmer gewesen für die Schweiz», sagte Jordan in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF.
«Ein Aufschieben des Entscheids hätte enorme negative Konsequenzen gehabt für die Schweiz insgesamt und auch für die Nationalbank», sagte Jordan. Die Verwerfungen wären grösser geworden, ebenso die negativen Auswirkungen für die Wirtschaft.
Kein Kommentar zu angeblichem neuen Mindestkurs
Jordan verteidigte auch den Zeitpunkt der Kommunikation der Aufhebung an einem Donnerstagvormittag, an dem der Handel an der Börse lief. So sei «Fairness für alle Marktteilnehmer» garantiert, sagte Jordan. Der Markt sei zu diesem Zeitpunkt liquide.
Keine Auskunft gab Jordan dazu, inwiefern die Nationalbank am Markt interveniert und ob sie einen inoffiziellen Mindestkurs verteidigt, wie es in den Medien kolportiert wird. «Wir betrachten den Wechselkurs insgesamt», sagte er. Bei Bedarf sei die Nationalbank am Markt aktiv. «Die Nationalbank bleibt am Ball.»
Überbewerteter Franken
Der Franken sei nach wie vor überbewertet, wiederholte Jordan frühere Aussagen. Er gehe davon aus, dass sich dies über die Zeit korrigiere. Zu einem «fairen Wechselkurs» äussere sich die Nationalbank nicht.
Es sei auch noch zu früh, um die Konsequenzen auf das Wirtschaftswachstum oder die Arbeitslosigkeit abzuschätzen, sagte Jordan weiter. Die Entscheidung des Bundesrates, die Bedingungen für Kurzarbeit zu erleichtern, bezeichnete er aber als «sehr gutes Instrument».
Ob es ein Konjunkturprogramm brauche, müsse der Bund beurteilen. Die Politik müsse schauen, welche Massnahmen sie ergreifen wolle, um die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Keine Spezialbehandlung von Pensionkassen
Nichts wissen will Jordan von Forderungen der Pensionskassen, die sich gegen die Negativzinsen wehren und eine Ausnahme für sich verlangen. Die Negativzinsen wirkten nur, wenn es keine Möglichkeiten zur Umgehung gebe, sagte Jordan. Die gleichen Massnahmen sollen für alle Finanzmarktakteure gelten.
Jordan äusserte sich auch erneut zu den Umständen, die zur Aufhebung des Mindestkurses führten. Im internationalen Marktumfeld habe es im Januar eine massive Veränderung gegeben. Als ruchbar geworden sei, dass die Europäische Zentralbank ein Programm zum Kauf von Staatsanleihen aufgleisen wolle, habe dies einen enormen Druck auf den Franken ausgelöst.
Die SNB habe in den Tagen vor dem 15. Januar massiv im Markt intervenieren müssen, hochgerechnet auf den ganzen Januar wären 100 Milliarden Franken nötig gewesen.
Bilanz um ein ganzes BIP aufblähen
Nach einer Analyse sei man zum Schluss gekommen, dass der Mindestkurs nicht mehr habe aufrechterhalten werden können und dass er nicht mehr nachhaltig sei. Die Frage, die sich gestellt habe, sei gewesen, ob man den Mindestkurs sofort aufheben oder ob man noch warten wolle.
Letzteres hätte bedeutet, dass die Nationalbank mit Hunderten von Milliarden Franken hätte intervenieren müssen, was wiederum geheissen hätte, dass man die Kontrolle über die SNB-Bilanz und die monetären Bedingungen verloren hätte.
Wenn die SNB die Interventionen von Anfang Januar im selben Ausmass weitergeführt hätte, hätte sie innerhalb von nur sechs Monaten ihre Bilanz um das jährliche Bruttoinlandprodukt der Schweiz ausweiten müssen, so Jordan.
Vorteil kleiner Gremien
Auf die Frage, ob das dreiköpfige SNB-Präsidium nicht zu viel Macht habe, sagte Jordan, dass die Nationalbank einfach einen klaren Auftrag habe und die Mittel, um ihr Mandat zu erfüllen. In diesem Rahmen müssten nach besten Wissen und Gewissen Entscheide getroffen werden.
Ein kleines Gremium wie das SNB-Präsidium weise dabei nicht eine höhere Fehlerquote auf als grössere Gremien wie etwa der EZB-Rat. Vielmehr hätten kleine Gremien auch Vorteile, etwa dass Entscheidungen schnell getroffen werden könnten.