Die AHV schliesst das Jahr 2014 mit einem negativen Umlageergebnis von 320 Millionen Franken ab. Compenswiss, der Ausgleichsfonds von der AHV, IV und EO, hat am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der NZZ bestätigt.
Allerdings hat der Fonds 2014 ein gutes Anlageergebnis erzielt: Die Vermögensbewirtschaftung brachte 1,752 Milliarden Franken ein. In die AHV-Kasse floss zudem der Schuldzins, den die IV der AHV bezahlen muss. Das waren 2014 275 Millionen Franken. Das Betriebsergebnis der AHV schliesst demnach mit einem Plus von 1,707 Milliarden Franken. Das positive Betriebsergebnis darf aber nicht täuschen: Massgebend für die Güte einer Sozialversicherung ist das Umlageergebnis. Dieses färbte sich 2014 rot.
In der IV ist das Umlageergebnis auf 684 Millionen Franken angestiegen. Auch das Betriebsergebnis lässt sich sehen: Die Rechnung schliesst mit einem Plus von 922 Millionen Franken. Zu beachten ist allerdings, dass die IV derzeit von einer befristeten Finanzspritze profitiert: Diese Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer in der Höhe von rund einer Milliarde Franken jährlich läuft Ende 2017 aus.
Wie Compenswiss mitteilt, kann die IV ihre Schuld bei der AHV nun weiter abbauen. Die Schuld beträgt derzeit fast 13 Milliarden Franken. Seit 2011 konnte die IV ihre Schulden um rund 2 Milliarden verringern. Die Erwerbsersatzordnung (EO) stehe stabil da, heisst es in der Medienmitteilung. Die EO nahm mehr ein, als sie ausgegeben hat, nämlich 122 Millionen Franken.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat sich am Donnerstag gegen Kürzungen ausgesprochen. Die AHV stehe äusserst robust da. Dass das Umlageergebnis der AHV erstmals seit 1999 in die roten Zahlen gerutscht sei, überrasche nicht: Einerseits seien der AHV wegen der Unternehmenssteuerreform II jährlich 300-400 Millionen Franken entzogen worden, denn viele Unternehmer zahlten sich vermehrt AHV-befreite Dividenden statt Löhne aus. Andererseits sei die Erwerbslosigkeit einschliesslich den Ausgesteuerten in der Schweiz so hoch wie nie. Trotzdem gebe es keinen Grund für Panik. Die Situation liesse sich durch die vom Bundesrat vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer oder andere Massnahmen gut bewältigen, so der SGB.
Anders tönt es vonseiten des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV). Das negative Umlageergebnis zeige eindrücklich, dass die AHV vor einer markanten Trendwende stehe. Der Schönfärberei sei ein Ende zu setzen. Der SAV fordert rasch greifende Massnahmen, um die Sicherheit der Renten zu wahren. Das Reformpaket des Bundesrats gehe vollständig an der Realität vorbei, schreibt der Verband: Der beabsichtigte Leistungsausbau mit massiven Mehrkosten für Wirtschaft und Gesellschaft von gegen 10 Milliarden Franken pro Jahr ab 2030 sei keine Option.
SP-Ständerätin Pascale Bruderer beschwichtigte. Man habe mit der schwierigen Lage gerechnet. Für sie zeigt sich nun, dass es die vom Bundesrat angepeilte Reform braucht. Um eine mehrheitsfähige Lösung zu erzielen, solle man das Paket auch nicht splitten.