Die städtischen Angestellten Aaraus lehnen den Wechsel der Pensionskasse ab – gegen den Willen des Einwohnerrats.
Der Aarauer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung Anfang Mai entschieden, dass der Stadtrat die Verträge mit der Pensionskasse der Stadt Aarau per Ende 2017 kündigen und die Pensionskasse der städtischen Angestellten zur Trianon Sammelstiftung (Mobiliar) zügeln soll.
Doch das letzte Wort hatten die städtischen Angestellten als Hauptprotagonisten. Und diese lehnten den Wechsel am Montag haushoch ab. Das bestätigt Hans Umbricht, Präsident des Personalverbandes. Bei 518 Stimmberechtigten gingen 305 gültige Stimmzettel ein. Nur 31 stimmten für ein Ja, 274 für ein Nein – das sind über 89 Prozent.
«Die Diskussionen im Vorfeld liessen zwar auf ein Nein schliessen», sagt Hans Umbricht, «aber wir waren doch überrascht, wie hoch es ausfiel.» Eine Erklärung hat der Präsident des Personalverbandes nicht. «Ich kann mir höchstens vorstellen, dass man nicht alles an private Versicherungen abtreten will, sondern weiterhin Mitsprache wünscht», sagt Umbricht.
«An Personal vorbeipolitisiert»
In einer später verschickten Mitteilung führten die Gewerkschaft VPOD Aarau und der Personalverband weitere Gründe an, die zur Ablehnung geführt hatten. Darunter das Nicht-Einhalten von Corporate-Governance-Regeln bei der Trianon, der «unsichere Verlauf der Kosten der Risiko- und Verwaltungsprämien sowie die hohe Abhängigkeit von einem Rückversicherer bei der Festsetzung der Umwandlungssätze bei Neurentnern und Neurentnerinnen».
Grundsätzlich, so die beiden Verbände, sei man der Meinung, dass kein Handlungsbedarf bestehe und die Unsicherheiten bei einem Wechsel zu hoch seien: «Die auf den ersten Blick guten Umwandlungssätze wären nur für 2 Jahre und die tiefen Risikoprämien für 3 Jahre garantiert gewesen.»
Die Diskussion über einen Wechsel der Pensionskasse geht aufs Konto der Freisinnigen. Deren ehemaliger Einwohnerrat Mario Serratore hatte 2014 eine entsprechende Motion eingereicht. FDP-Stadtrat Hanspeter Hilfiker sagte an der Einwohnerratssitzung, die Trianon-Lösung bringe der PK in den nächsten 15 Jahren eine substanziell bessere Struktur. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) beantragte Ablehnung – aufgrund eines Stichentscheids von FGPK-Präsident Daniel Siegenthaler (SP). Der Rat hiess den Antrag des Stadtrats aber mit 25:12 Stimmen gut.
Der VPOD und der Personalverband konstatierten: «Stadtrat und Einwohnerrat politisieren an ihren Angestellten vorbei.» Sie drückten ihr Bedauern aus, dass «aufgrund von Fehleinschätzungen und bestimmten Partikularinteressen Geld ausgegeben wurde, welches in der Stadtkasse für andere Projekte bitternötig ist». 2016 hatte der Einwohnerrat einen Kredit von 120 000 Franken für die von der Motion Serratore geforderte Evaluation gesprochen.
Quelle: Aargauer Zeitung
23.05.2017