Die Befürworter der Sanierung des Milliarden-Lochs in der kantonalen Pensionskasse demonstrieren Geschlossenheit, auch nach Gegenwind von unerwarteter Seite.
Wie soll das 1,1-Milliarden-Loch in der kantonalen Pensionskasse gestopft werden? In zehn Tagen werden die Stimmbürger entscheiden, ob das «Gesetz über die Pensionskasse Kanton Solothurn» angepasst wird. Das Gesetz regelt die Organisation der Pensionskasse und die Ausfinanzierung der milliardenschweren Deckungslücke.
Lange schien es, dass nur die SVP die Vorlage gänzlich ablehnt. Dann die Überraschung: Auch die Handelskammer fordert, dass die Politik nochmals über die Bücher geht. Und das können die Befürworter der Vorlage kaum einfach so hinnehmen. Gestern Abend demonstrierten sie an einer Medienkonferenz nochmals ihre Einigkeit.
Nein, sagte CVP-Präsidentin Sandra Kolly, nervös sei man nicht. «Doch wir haben die Parole der Handelskammer verwundert zur Kenntnis genommen.» Der Schlussspurt hat begonnen, und es dürfte spannend bleiben bis zur letzten Minute.
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«Eine ausgewogene Vorlage»: Das sind die Argumente der Befürworter
Susanne Schaffner (Kantonsrätin SP): «Auf dem Spiel steht die langfristige Sicherung der Altersversorgung der Staatsangestellten und der Lehrer. Eine gute Absicherung für Alter und Invalidität muss ein Anliegen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sein. Weil die Entscheide, die zu dieser Deckungslücke geführt haben, von der Politik verursacht wurden, steht der Kanton nun in der Pflicht. Der Wegfall des garantierten Teuerungsausgleiches ist ein schmerzhafter Beitrag der Versicherten.» Markus Dietschi (Kantonsrat und Präsident BDP): «Die Gesetzesvorlage zieht aktiv Versicherte und Rentner der Pensionskasse angemessen in die Ausfinanzierung ein. Für die Pensionskasse besteht nur noch die Möglichkeit einer Ausfinanzierung zu 100 Prozent. Die Annahme mancher, eine Ausfinanzierung zu 80 Prozent reiche, ist schlicht falsch. Die Frist für die Wahl der Teilkapitalisierung ist abgelaufen. Und nun hätte ein Nein zum Gesetz gravierende Folgen für unseren Kanton.» Christian Scheuermeyer (Präsident FDP): «Die Gegner der Vorlage sind nicht dafür bekannt, dass sie Steuererhöhungen unterstützen. Doch solche wären bei einer Sanierungsdauer von 10 Jahren wohl sicher. Es liegt eine ausgewogene Vorlage vor, welche ohne Steuererhöhungen auskommt. Eine günstigere Pensionskassensanierung ist nicht zu haben. Nicht zu vergessen: Die für den Steuerzahler gute Vorlage wird auch von Personalverbänden mitgetragen.» Felix Wettstein (Kantonsrat und Co-Präsident Grüne): «Seit ihrer Gründung war die Pensionskasse stets in Unterdeckung. In dieser Zeit haben sich Gemeinden und Kanton nicht um Einnahmen bemühen müssen. Sie waren ja nicht zu einer Ausfinanzierung gezwungen. Das sollte sich nun ändern. Nicht auf einen Schlag zwar, aber verteilt auf 40 Jahre.» Rudolf Hafner (Kantonsrat Grünliberale): «Hier liegt keine Luxusvariante vor, darum können auch stramm Bürgerliche die Vorlage annehmen. Der Kanton Solothurn wird nicht mehr eine so attraktive Pensionskasse haben wie bisher. Doch mit einem Ja wird die Altersvorsorge für die nächsten Jahrzehnte abgesichert.» Sandra Kolly (Kantonsrätin und Präsidentin CVP): «Bedauerlicherweise hat sich die Handelskammer nicht in der Vernehmlassung geäussert. Zum bekannten Vorschlag des Unternehmers Josef Maushart: Eine Teilkapitalisierung von 80 Prozent ist nicht mehr möglich, und in 40 Jahren hätten wir mit einer solchen Lösung noch immer eine riesige Schuld. Doch mit der vorgelegten Vorlage wird die Pensionskasse in 40 Jahren schuldenfrei sein.» (sva) |
Quelle: Solothurner Zeiterung / Sven Altermatt