Aarau – Der Einwohnerrat fordert gegen den Willen des Stadtrats die Kündigung der Pensionskasse der Stadt per 31. Dezember 2015.
Leichte Genugtuung für Mario Serratore, der aus dem Einwohnerrat ausgeschieden ist und deshalb seine Motion in Sachen Pensionskasse als normalsterblicher Bürger vertreten durfte. Noch einmal fuhr er starkes Geschütz auf und hatte Erfolg. Obwohl der Stadtrat mit formal-juristischen Argumenten seinem Begehren die Motionstauglichkeit absprach und Nicht-Eintreten beantragte, desavouierte der Einwohnerrat die Stadtregierung mit 23 gegen 14 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Stadtrat Hanspeter Hilfiker stand auf verlorenem Posten. Es gelang ihm nicht, plausibel zu machen, dass nicht der Einwohnerrat, sondern nur der Stadtrat zuständig für eine allfällige Kündigung der Pensionskasse sei und deshalb auf die Motion gar nicht eingetreten werden könne.
Die städtische Pensionskasse musste in den vergangenen Jahren dreimal mit Steuergeldern aus der Unterdeckung herausgeholt beziehungsweise davor bewahrt werden. 2007 waren es 4,8 Millionen, zwei Jahre später 4 und im Jahr 2013 1,6 Millionen Franken. Es ist ein Problem aller Pensionskassen, dass auf dem Anlagekapital kaum mehr eine angemessene Rendite erzielt werden kann, um den immer älter werdenden Versicherten die Renten zu sichern. In der Stadt Aarau ist das Verhältnis zwischen aktiven Versicherten und Rentnern von 2:1 zudem besonders ungünstig. «Alles Zuwarten war und ist verlorene Zeit», argumentierte deshalb Mario Serratore und warf dem Stadtrat vor, sich wieder besseres Wissen hinter juristischen Ausflüchten zu verschanzen. «Die Offerte einer Sammelstiftung lag auf dem Tisch. Wieso also dieser erbitterte Widerstand?»
Der Stadtrat habe sich als beratungsresistent erwiesen, warf Christian Dubs (FDP) diesem vor. Der Wechsel zu einer Sammelstiftung sei nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden. «Wenn dieser bereits vor zehn Jahren vollzogen worden wäre, hätte man auf die Sparübungen mit Stabilo 1 und 2 verzichten können.»
Auch die SVP-Fraktion forderte Eintreten. Susanna Heuberger sagte: «Wenn es um Millionen für die Ausfinanzierung geht, dürfen wir mitreden. Doch wenn es darum geht, weshalb wir zahlen sollen, sollen wir nicht mitreden dürfen.»
Einzig Daniel Siegenthaler (SP) gab dem Stadtrat Schützenhilfe und vertraute darauf, dass der Stadtrat seine Ankündigungen auch umsetzt. Hanspeter Hilfiker hatte nämlich ausgeführt, dass die Probleme angegangen würden und verschiedene Massnahmen eingeleitet worden seien. «Der Stadtrat nimmt das Anliegen der Motion ernst», sagte er. Die Organe der Pensionskasse sind aufgefordert, bis zum 30. Juni 2015 über den Erfolg der getroffenen Massnahmen zu berichten. Dann werde der Stadtrat über das weitere Vorgehen entscheiden.