Bolligen sieht keine Zukunft für Pensionskasse PVS B-I-O

Bolligens Stimmbürger bewilligen zehn Millionen Franken für die Sanierung der Pensions­kasse – aber nur unter Auflagen.

Das Malaise bei der Pensionskasse stösst den Bolligerinnen und Bolligern sauer auf. Für die Sanierung der PVS B-I-O muss Bolligen 9,8 Millionen Franken einschiessen, die Kasse, die von den Gemeinden Bolligen, Ittigen und Ostermundigen gegründet wurde, hat nur noch einen Deckungsgrad von 70 Prozent. Das bedeutet eine Lücke von gesamthaft rund 50 Millionen Franken bei 688 Versicherten. Das vom Gemeinderat vorgeschlagene Sanierungspaket gab Dienstagabend an der Gemeindeversammlung viel zu reden. Für die Votanten war die Sanierung zwar unausweichlich, sie bemängelten aber, dass die Verantwortlichen den Ernst der Lage zu spät erkannt und zu wenig dagegen unternommen hätten.

Misstrauen gegen die Kasse

Im Vorfeld der Gemeindeversammlung hatte das Komitee «Keine weitere Verschleuderung von Steuergeldern» Kritik am Vorgehen geäussert. «Ein Verbleib in der maroden PVS B-I-O ist auch nach dieser Sanierungsaktion mit sehr hohen Risiken verbunden», schrieb das Komitee in der «Bantiger Post». Deshalb verlangte Urs Bohren vom Komitee mit ­einem Antrag gleichzeitig mit der Sanierung auch den Austritt aus der PVS B-I-O. «Wir müssen den Austritt beschliessen, weil wir dem Gemeinderat keinen Blankoscheck ausstellen können», sagte Bohren. «Der Gemeinderat ist nicht rechtlich, aber moralisch befangen.» Die Struktur der Pensionskasse PVS B-I-O sei so schwach, «dass das ­Risiko einer permanenten Sanierung gross ist». Der Gemeinderat wollte den Entscheid Verbleib oder Anschluss an eine andere Stiftung zu einem späteren Zeitpunkt in eigener Kompetenz fällen.

Auch die SVP zeigte sich überzeugt, dass eine Weiterführung der eigenen Pensionskasse keine Zukunft hat. Die Unsicherheit sei zu gross. Für die FDP kam ein Verbleib nur infrage, wenn diese Variante einem Austritt deutlich überlegen wäre. Die SP störte sich daran, dass im Vorfeld der Gemeindeversammlung die «Werbetrommel» für die PVS B-I-O gerührt worden sei. Es sei «vollmundig» eine Erneuerung versprochen worden, sagte Matthias Zingg. «Das sind vorerst nichts als leere Worte oder höchstens gut gemeinte Absichtserklärungen.» Ein Bürger sprach von ­einer eigentlichen «Katastrophe», da die massive Unterdeckung bereits seit 2008 bestehe.

Gemeinderat unterliegt

Die 351 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bewilligten in der Folge den Kredit von 9,8 Millionen Franken mit sehr deutlichem Mehr bei einigen wenigen Gegenstimmen. Verbunden mit dem Kredit ist jedoch die Auflage, aus der PVS B-I-O auszutreten: Der ­Antrag des Komitees wurde mit 235 zu 83 Stimmen gutgeheissen. Die Sanierung reisst ein grosses Loch in Bolligens ­Finanzen: Es kommt zu einem Bilanzfehlbetrag von 3,6 Millionen Franken, wie Gemeinderat Walter Wiedmer (FDP) ausführte. Dies obwohl Rückstellungen aufgelöst wurden. Die Schulden steigen auf über 33 Millionen Franken.

Auch die anderen Gemeinden werden zur Kasse gebeten: Ittigen hat bereits eine Summe von 13 Millionen Franken bewilligt. In Ostermundigen ist der genaue Betrag noch nicht bekannt.

Die Gemeindeversammlung wurde von einem Team des britischen Fernsehsenders ITV aufgezeichnet. Der Sender will seinen Zuschauern einen Eindruck von der direkten Demokratie in der Schweiz vermitteln. Bolligen dient dabei als eines der Anschauungsbeispiele.

Quelle: Der Bund

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