Immer, wenn der Tiefpunkt erreicht scheint, sinkt die Pensionskasse Bolligen Ittigen Ostermundigen (BIO) noch ein bisschen tiefer. Das finanzielle Loch wird grösser. Die angeschlossenen Institutionen flüchten zu anderen Kassen, sogar die beiden Gründergemeinden Ittigen und Bolligen verabschieden sich.
Die Verantwortung liegt damit praktisch allein bei Ostermundigen. Hier haben drei Parlamentsmitglieder diese Woche auch noch eine Beschwerde gegen den Gemeinderat eingereicht, weil dieser das 30,6-Millionen-Sanierungspaket als «gebundene Ausgabe» deklariert und damit eine Volksabstimmung verhindert hat.
Irgendwie ist es ja verständlich, dass der Gemeinderat das Problem auf dem unkomplizierten Weg lösen will. Denn wenn das Volk Nein sagt zu den 30,6 Millionen, steht er vor einem Riesenproblem. Dann müsste er die Mitarbeitenden womöglich noch stärker zur Kasse bitten – die Mitarbeitenden, die schon jetzt mit bis zu zwölf Prozent Renteneinbussen rechnen müssen. Aus Unsicherheit haben bereits mehrere Angestellte gekündigt, bei einem Nein zur aufgegleisten Sanierung dürften weitere Abgänge folgen. Als ob es für die Gemeinden nicht schon sonst schwierig genug wäre, qualifiziertes Personal zu finden.
Sogar Finanzexperten sind sich nicht einig, ob die 30,6 Millionen als gebundene Ausgabe durchgehen. Regierungsstatthalter Christoph Lerch wird nun ein Urteil fällen müssen. Doch egal, wie dieses ausfällt: Moralisch gesehen gehört ein solches Geschäft vors Volk. Und wenn es Gemeinderat sowie Parlament geschickt anstellen, wird das Ostermundiger Volk Ja sagen zu den über 30 Millionen. So, wie auch die Bürger von Bolligen und Ittigen Ja gesagt haben zu ihren Millionenbeiträgen.
Aber was bedeutet «geschickt anstellen»? Vor allem wohl eines: Ostermundigen muss das Kapitel Pensionskasse BIO beenden. Zu schwer wiegen die Fehler, die in der Vergangenheit passiert sind. Zwar kann das Millionenloch gestopft werden, zwar sind die Hauptverantwortlichen nicht mehr am Ruder. Aber das Vertrauen in die Pensionskasse BIO ist nachhaltig zerstört. Bleibt Ostermundigen in dieser Kasse, wird mancher Stimmbürger fragen: Wer garantiert uns, dass in der Pensionskasse BIO jetzt tatsächlich alles besser ist? Wer garantiert uns, dass in ein paar Jahren nicht die nächsten 30 Millionen für eine Sanierung nötig werden?
Selbst für gesunde Pensionskassen ist die Zukunft anspruchsvoll. Die Finanzmärkte sind krisenanfällig: Allein in den ersten sechs Wochen dieses Jahres verloren die Schweizer Pensionskassen gemäss Hochrechnungen mehr als 24 Milliarden Franken. Dabei, das Risiko zu minimieren, hilft eine geballte Ladung Kompetenz – und diese können sich grosse Kassen nun einmal eher leisten als kleine wie BIO.
Ostermundigens Gemeinderat würde die Pensionskasse BIO gern noch mindestens zwei Jahre weiterführen. Er fürchtet die Risiken einer sofortigen Gesamtliquidation: Die Wertanlagen müssten auf einen Schlag verkauft werden, es drohten weitere Verluste. Doch vermutlich wären diese Verluste das kleinere Übel, als das Risiko einzugehen, in Zukunft weitere Löcher stopfen zu müssen. Oder anders ausgedrückt: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Quelle: Berner Zeitung
25.06.2016