Der Stadtrat von Zürich hält daran fest: Die städtischen Angestellten sollen ab 2017 für einen höheren Anteil an ihren Pensionskassen-Beiträgen selber aufkommen.
Die Stadt reduziert ihre Beiträge und will so über sechs Millionen Franken einsparen. Die geplante Änderung ist nicht unumstritten, wie sich während der Vernehmlassung zeigte. So lehnten sie etwa die Personalverbände – nicht unerwartet – grundsätzlich ab.
Der Stiftungsrat der städtischen Pensionskasse, in dem die Sozialpartner paritätisch vertreten sind, hat der neuen Beitragsaufteilung zwar zugestimmt, aber nur «mit knapper Mehrheit», wie einer Medienmitteilung des Zürcher Stadtrates zu entnehmen ist.
Wie der Stadtrat weiter festhält, besteht in den stadtinternen Stellen aber ein Konsens: «Das Personal kann sich den Sparbemühungen des Stadtrates nicht entziehen.»
Bundesrecht schreibt Arbeitgeberanteil von mindestens 50 Prozent vor
Der Stadtrat beantragt nun dem Gemeinderat, dass die städtischen Angestellten ab 2017 neu 40 statt 38 Prozent der Spar- und Risikobeiträge an die Pensionskasse bezahlen sollen. Das bedeutet, dass den Angestellten wegen den höheren Abzügen etwas weniger Lohn ausbezahlt wird.
Der Anteil der Stadt soll demgegenüber von 62 auf 60 Prozent fallen. Diese Anpassung hatte der Stadtrat schon im vergangenen Jahr angekündigt. Er erwartet, dass sich so die Ausgaben der Stadt jährlich um mehr als sechs Millionen Franken reduzieren lassen.
Trotz dieser vorgeschlagenen Änderung des Personalrechts: Der Anteil von 60 Prozent, den die Stadt als Arbeitgeber übernimmt, liege noch immer über dem schweizerischen Durchschnitt, hält der Stadtrat fest. Das Bundesrecht schreibt einen Arbeitgeberanteil von mindestens 50 Prozent vor.
Zudem seien die Leistungen der Pensionskasse der Stadt Zürich überdurchschnittlich: Dies trage «weiterhin massgeblich zur Arbeitgeberattraktivität der Stadt» bei, schreibt der Stadtrat.
Quelle: SDA
08.06.2016