Nach dem Paukenschlag zur Pensionskasse beginnt das grosse Feilschen hinter den politischen Kulissen. Im Visier der Mitte-rechts-Parteien steht der Umwandlungssatz.
Zum wiederholten Male braucht die Pensionskasse der städtischen Angestellten eine Finanzspritze. Die Stadt als Arbeitgeberin will dieses Geld aus dem ordentlichen Haushalt holen. Doch nun wehren sich bürgerliche und Mitteparteien dagegen, dass die Steuerzahler 144 Millionen Franken in die Pensionskasse einschiessen sollen – und damit die Stadt als Arbeitgeberin und die Verwaltungsangestellten als Arbeitnehmer entlastet würden.
Dass ein Sanierungsbedarf besteht, sieht zwar auch die FDP, jedoch will sie das Problem anders angehen. «Im Moment sollten vor allem mehr Leistungen von Arbeitnehmern und Arbeitgeber eingefordert werden», sagt Gemeinderat Christoph Magnusson. Betroffen davon wären Tausende Mitarbeiter der städtischen Verwaltung, welche höhere Abzüge für die zweite Säule in Kauf nehmen müssten. Der Stadtrat will genau das verhindern und befürchtet, nach den Sparrunden der vergangenen Jahre noch unattraktiver zu werden für die Arbeitnehmer. Kommt hinzu, dass die Mitarbeiter bereits beim stadträtlichen Modell mit Einbussen rechnen müssen. Konkret würden die Beträge für künftige Rentner um 5 bis 13 Prozent gekürzt.
«Das muss schneller gehen»
Doch Magnusson bleibt bei seiner Meinung. Eventuell könne man zusätzlich kleinere Sanierungspakete schnüren, aber «sicher nicht jetzt 144 Millionen dem Steuerzahler aufbürden».
Ganz ähnlich tönt es von SVP, CVP und GLP. Auch wenn beim komplexen Thema der Pensionskassen viele Parlamentarier noch im Trüben fischen, schiessen sich bereits jetzt alle auf einen bestimmten Aspekt ein: den Umwandlungssatz. Als Lesebeispiel für diesen technischen Begriff gilt Folgendes: Ein Umwandlungssatz von sechs Prozent bedeutet, dass bei einem Vorsorgekapital von 100 000 Franken eine lebenslängliche Altersrente von 6000 Franken pro Jahr ausbezahlt wird.
Seit die Pensionskasse der Stadt Winterthur 2013 verselbstständigt wurde, wird dieser Umwandlungssatz kontinuierlich gesenkt, 2019 wird er für das Pensionsalter 65 bei sechs Prozent zu liegen kommen. Der Stadtrat und der Stiftungsrat der Kasse wollen ihn bis 2024 auf fünf Prozent absenken.
Das müsse schneller gehen, finden die Mitte-rechts-Parteien. Eine oft genannte Möglichkeit wäre die Senkung auf sechs Prozent bereits in diesem oder im kommenden Jahr.
Verwirrung unter Politikern
Für viel Verwirrung unter den Gemeinderäten sorgte in diesem Zusammenhang eine Klausel in der städtischen Pensionskassenverordnung. Dort ist eigentlich festgeschrieben, dass der Umwandlungssatz nicht rascher gesenkt werden dürfe.
Jorge Serra, Stiftungsratspräsident der Pensionskasse der Stadt, relativiert jedoch den entsprechenden Artikel. «Wir hätten wohl die rechtlichen Möglichkeiten, den Umwandlungssatz schneller zu senken», sagt Serra. Sowohl für den Stiftungsrat als auch für den Stadtrat sei das allerdings keine Option. «Wer kurz vor der Pensionierung steht, muss einen gewissen Vorlauf und auch Rechtssicherheit haben.» Deshalb sei wiederum auch der vorgestern präsentierte Massnahmenplan, der eine Senkung auf fünf Prozent vorsieht, auf sieben Jahre ausgelegt.
Davor, den Umwandlungssatz zu senken oder die Beitragszahlungen für die städtischen Mitarbeiter zu erhöhen, hatten Serra und Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) bereits bei der Medienkonferenz am Donnerstag gewarnt. Man müsse aufpassen, dass die Solidarität nicht «zu arg strapaziert» werde.
Quelle: der Landbote
25.03.2017